= Allgemeine Geschäftbedingungen

 
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Werner Haustechnik,
Inh. Barbara Werner, mit Sitz in Ebhausen

I.Allgemeines
1.

Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und  Zahlungsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für alle unsere Angebote und Verkäufe über die Webseiten des Unternehmens Werner Haustechnik.
  
II. Angebote, Vertragsabschluß
1.

Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn sie enthalten ausdrücklich eine Bindefrist. Mit Vertragsabschluß verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, so weit sie nicht ausdrücklich von der Firma Werner Haustechnik schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2.

Sämtliche Aufträge, Bestellungen sowie spätere Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und gelten ansonsten erst durch Ausführung unserer Lieferung oder sonstigen Leistungen und nur in deren Rahmen als bestätigt.

  
III.

Preise und Zahlungsbedingungen

1.

Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet zuzüglich MwSt. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab Lager. Unsere Lieferungen erfolgen ab einem Warennettowert von 450,- € frei Haus. Bei Bestellungen darunter berechnen wir 8,00 € anteilige Kosten für Verpackung und Versand.

2.

Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit Abzug von 2% Skonto zu bezahlen, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto.

3.

Werden Rechnungen nicht pünktlich geleistet, behält sich Werner Haustechnik vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern.

4

Bei Überschreiten der Zahlungsfrist wird der fällige Betrag mit Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite angesetzt, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

5.

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

  
IV.Lieferbedingungen und Versand
1.Werner Haustechnik ist bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Verbindliche Liefertermine- oder fristen bedürfen der Schriftform. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Lager verlassen hat.
2.

Werner Haustechnik ist zu Teillieferungen- und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

3.

Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Werner Haustechnik die Verzögerung grob fahrlässig zu vertreten hat.

4.

Ereignisse höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Lieferungen wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils von dem Vertrag zurückzutreten. Beispiele: Streiks, Naturkatastrophen, Maschinenschäden, etc.

5.

Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklärt sich Werner Haustechnik nicht, kann der Käufer zurücktreten.

6.

Werner Haustechnik behält sich die Wahl des Versandwegs und der Versandart vor. Eine andere Versendungsart kann gegen Berechnung der Mehrkosten berücksichtigt werden.

  

V.

Gefahrentragung
1.Der Versand erfolgt ab Lager des Verkäufers.
2.

Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht  mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf dessen über.

3.

Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrücklichen Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer.

  
VI.Eigentumsvorbehalt
1.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen (Vorbehaltsware) auch der künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen.

2.Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend 3. - 5. auf  uns übergeht. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
3.Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
4.

Der Höhe nach umfasst die Abtretung alle offenen Forderungen unserer Seite.

5.Verarbeitung und/oder Vermischung auch mit anderen von uns nicht gelieferten Sachen erfolgt für uns als Hersteller. In diesem Fall gilt derjenige Teil der Kundenforderung an uns abgetreten, der dem Wert unserer Leistung im Verhältnis zu den Leistungen Dritter, mit denen vermischt oder verarbeitet wurde.
6.

Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.

7.

Der Käufer ist verpflichtet, bei Pfändung der Ware durch Dritte, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Jede Verpfändung der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung ausgeschlossen.

  
VII.

Gewährleistung und Haftung

1.Werner Haustechnik haftet dem Kunden dafür, dass die vertragsgegenständlichen Produkte bei Übergabe nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
2.

Mängelrügen werden nicht anerkannt, wenn sie nicht unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Mustern, Belegen sowie Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums erhoben werden.

3.

Bei ordnungsgemäß erhobener und begründeter Mängelrüge ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung und Nachlieferung zu geben, es sei denn, dass dies für eine Partei unzumutbar ist.

4.

Beanstandete Ware darf nur mir ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgeschickt werden. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.

5.

Werner Haustechnik haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit des gesetzlichen Vertretens oder Erfüllungsgehilfen der Firma Werner Haustechnik Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

6.

Für mittelbare, sowie für zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet Werner Haustechnik nicht.

7.

Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in einem Jahr, soweit nicht durch diese Geschäftsbedingungen kürzere Verjährungsfristen vereinbart sind.

  
VIII.Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Teile ist der Sitz des Unternehmens. Ist der Vertragspartner ebenso wie wir ein Kaufmann, so ist als Gerichtsstand Nagold vereinbart.
2.

Im übrigen gilt dieser Gerichtsstand für den Fall, dass
a) der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist,
b) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Für die Entscheidung ist stets das deutsche Recht maßgebend, für die Auslegung der deutsche Wortschatz. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich das deutsche Recht.

  
IX.Schlussbestimmungen
1.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durcheine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

  
 

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